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Leitfaden für Verkäufer

Allgemeines  zum Seitenanfang

Die Zeit, die Sie in die Artikelbeschreibung investieren, zahlt sich in der Regel aus. Eine gut ausgearbeitete Beschreibung vermittelt dem Käufer zum einen wichtige Informationen und verhindert von vornherein Missverständnisse. Sie deutet auch darauf hin, dass Sie ein gewissenhafter Verkäufer sind, der seine Artikel sorgfältig und verantwortungsbewusst präsentiert. Dies kann sich in der Zahl der Gebote deutlich niederschlagen. Die Artikelbeschreibung ist außerdem der richtige Ort für Details zu Versand, Kosten, Zahlung und andere Angaben, die Sie im Verkaufsformular nicht gemacht haben.

Beschreiben Sie den Artikel möglichst klar und vollständig  zum Seitenanfang

Eine klare und vollständige Artikelbeschreibung verhindert von vornherein Missverständnisse mit dem Käufer. Wenn Sie dem Käufer ein möglichst genaues Bild von dem zu ersteigernden Artikel geben, vermeiden Sie eine spätere Enttäuschung und gegebenenfalls auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Ein zufriedener Käufer bedeutet auch für Sie eine angenehmere Kaufabwicklung. Lange Schriftwechsel können viel Zeit und Nerven kosten. Auch riskieren Sie nicht zuletzt eine negative Bewertung bei eBay. Unpräzise Formulierungen tragen auch immer das Risiko, dass ein später ggf. angerufenes Gericht diese nicht im Sinne des Anbieters, sondern im Sinne des Käufers auslegt. Schwammige Formulierungen sollten Sie daher im eigenen Interesse vermeiden.

Gerne wird der vom Hersteller empfohlene Verkaufspreis herausgestellt, um den Schnäppchen-Charakter des eBay-Angebots zu betonen. Immer wieder haben die Gerichte geurteilt, dass die in diesem Zusammenhang häufig verwendete Abkürzung "UVP" irreführend sei, solange die Abkürzug nicht erläutert werde. Der Bundesgerichtshof hat dem nun ein Ende gesetzt. Er hat festgestellt, dass die Abkürzung "UVP" dem Verbraucher bekannt ist, und daher keiner Erläuterung bedarf. Das Kürzel "UVP" darf also ohne Erläuterung der Abkürzung verwendet werden. Wichtig hierbei: bei dem als "UVP" bezeichneten Preis muss es sich auch tatsächlich um den vom Hersteller empfohlenen Preis handeln.

Ein anderer Fall der Preiswerbung ist dieser: Soll ein Preisnachlass deutlich gemacht werden, in dem z.B. mit einem früheren Preis geworben wird, so muss das Produkt tatsächlich einige Zeit zu diesem Preis von dem Händler angeboten worden sein. Andernfalls handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Preisgegenüberstellung, die Mitbewerber abmahnen können.

Wenn es sich bei dem zur Auktion angebotenen Gegenstand um ein Gerät handelt, in dem Batterien oder Akku´s enthalten sind oder Batterien/Akku´s allein angeboten werden, so hat der gewerbliche Verkäufer unter anderem darüber zu informieren, daß die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden können, und daß der End-verbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich ver-pflichtet ist.

An die Artikelbeschreibung setzen die Gerichte auch deshalb einen hohen Maßstab, weil der Käufer sich den Artikel vor dem Kauf nicht ansehen und sich so kein genaues Bild von dem Zustand und den Eigenschaften machen kann. "Gekauft wie gesehen" gilt hier gerade nicht. Auch ist es unklug, für den Käufer eventuell wichtige Eigenschaften in der Artikelbeschreibung nicht zu erwähnen. Beim Verkauf eines Handys ist zum Beispiel anzugeben, ob dieses einen eingebauten Sim-Lock hat. Wer ein gebrauchtes Handy bei einer Internetauktion ersteigert, wird regelmäßig davon ausgehen dürfen, dass er das Handy ohne Beschränkung nutzen kann. Ein eingebauter Sim-Lock stellt daher einen Mangel dar.

Informationen, die Ihre Artikelbeschreibung unbedingt enthalten sollte  zum Seitenanfang

(1) Preisangaben

Geben Sie genaue Hinweise zu Zahlung und Versand. Grundsätzlich muss ein Käufer nicht unbedingt vorleisten. Gesetzlich ist eine Zug-um-Zug-Leistung vorgeschrieben, d.h. eine gleichzeitige Leistung. Dies ist natürlich bei Geschäften über das Internet nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen. Geben Sie daher bei den Informationen zur Zahlung an, dass nur gegen Vorkasse geliefert wird. Versuchen Sie, die Versandkosten so genau wie möglich anzugeben. Dann kann der Käufer sich auf diese einstellen. Dies erspart spätere Auseinandersetzungen und schafft Vertrauen.

Gewerbliche Verkäufer sind nach der Preisangabenverordnung sogar verpflichtet, den Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Weiter müssen sie angeben, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe.

Doch wie beziehungsweise wo in dem Angebot müssen diese Angaben gemacht werden? Zu dieser Frage haben sich schon viele Gerichte geäußert. Eine einheitliche Linie war jedoch nicht festzustellen. Während einige Gerichte die Auffassung vertreten, diese Hinweise müssen immer unmittelbar bei dem Produktpreis platziert werden, waren andere der Ansicht, es genüge ein "sprechender Link" auf eine andere Seite, auf der diese Informationen vorgehalten werden.

Hier hat der Bundesgerichtshof nun durch zwei Urteile von Anfang Oktober 2007 zumindest etwas Klarheit geschaffen: Die Hinweise auf die Umsatzsteuer und Versand- und Lieferkosten müssen so angegeben werden, dass sie dem Angebot eindeutig zuzuordnen und gut wahrnehmbar sind. Diese Kriterien können, so der Bundesgerichtshof erfüllt sein, wenn beispielsweise mittels eines "Sternchen"-Hinweises auf eine andere Seite verlinkt wird und dort die Angaben zur Umsatzsteuer und Versand-/und Lieferkosten einsehbar sind. Das "Sternchen" muss dann allerdings unübersehbar, am besten neben dem angegebenen Preis, platziert werden. Alternativ kann es laut Bundesgerichtshofauch genügen, wenn diese Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse. Was konkret hierunter zu verstehen ist? Darüber wird unter Juristen vermutlich wieder ein Streit entbrennen. Wer auf der sicheren Seite sein will, gibt die Hinweise in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Preis der angebotenen Ware.

(2) Produktbeschreibung / Mengenangaben

Auch zu der Ware selbst sollte eine möglichst exakte Beschreibung gegeben werden. Denn wenn der Kunde über das Produkt bestens informiert wird, kommt es hinterher in der Regel seltener zum Umtausch. Verwirrung und Abmahnungen werden durch voneinander abweichende Produktbeschreibungen (= Text) und -abbildungen heraufbeschworen. Das Landgericht Kleve hat im März 2007 geurteilt, dass ein abmahnfähiger Verstoß gegen das Fernabsatzrecht vorliegt, wenn das Produktfoto 6 Angelhaken zeigt, während die Produktbeschreibung nur 5 Angelhaken erwähnt.

Die unrichtige Beschreibung einer Sache kann sogar einen Schadensersatzanspruch des Kunden auslösen. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Marktwert der angepriesenen Sache.

Wer Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss grundsätzlich neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit angeben, beispielsweise den Kilopreis bei Lebensmitteln. Da bei eBay-Auktionen der Endpreis erst nach Ende der Auktionszeit feststeht, kann der Verkäufer allerdings den Grundpreis nicht angeben. Aus diesem Grunde besteht für Versteigerungen eine Ausnahmeregelung mit der Folge, dass der Grundpreis nicht angegeben werden muss, wie das Landgericht Hof im Januar 2007 entschieden hat.

(3) Pflichtangaben Weiße Waren / Jugendschutz

In Zusammenhang mit Produktangaben ist auch auf die umfangreichen Regelungen hinzuweisen, die Pflichtangaben für Geräte der Weißen Ware vorsehen, also z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke, etc. Danach muss in der Artikelbeschreibung nicht nur die Energieeffizienzklasse angegeben werden, sondern der durchschnittliche Verbrauch an Wasser und/oder Strom und mehr. Fehlen diese Angaben, drohen Abmahnungen.

Wenn Medien angeboten werden, insbesondere DVD´s und PC-/Konsolenspiele, muss der Verkäufer die sogenannte Altersfreigabe (bei DVD`s "FSK" und bei Spielen "USK" genannt) angeben. Das Anbieten der Datenträger ohne diesen Hinweis und der Verkauf ohne verbindliche Überprüfung des Alters des Käufers (sogenannte Altersverifikation) verstößt gegen das Jugendschutzgesetz. Es ist davon auszugehen, dass eBay dies künftig stärker kontrollieren und Angebote, die den Hinweis nicht enthalten bzw. Anbieter, die derartige Waren ohne Alterskontrolle anbieten, sperrt. Denn wie der Bundesgerichtshof gerade erst durch Urteil vom 12. Juli 2007 entschieden hat, haftet eBay für derartige Angebote.

eBay ist nach dem Urteil gehalten, seine Haftung durch Einrichtung entsprechender Kontrollmechanismen und Vorsorgemaßnahmen zu minimieren. Die Haftung von eBay beschränkt sich in dem angegebenen Urteil zwar nur auf Unterlassen. Der BGH hat in diesem Urteil aber einen neuen rechtlichen Anknüpfungspunkt für die Haftung von eBay festgestellt, als er die Haftung damit begründete, dass eBay im eigenen finanziellen Interesse eine Handelsplattform geschaffen habe, deren Nutzung mit der Gefahr verbunden sei, dass schutzwürdige Interessen von Verbrauchern verletzt werden könnten. Damit ist der Weg auch für eine mögliche künftige Schadensersatzhaftung von eBay bereitet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses Urteil die weitere Rechtsprechung des BGH beeinflussen wird.

In einem am 18. Oktober 2007 ergangenen Urteil hat sich der BGH erneut mit der Problematik Jugendschutz und Altersverifikationssysteme im Internet auseinandergesetzt. Die strikte jugendschutzorientierte Linie wurde beibehalten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlichen Anforderungen des Jugendschutzes nicht gewahrt werden, wenn Internetnutzer auf pornografische Inhalte im Internet zugreifen können, indem sie sich lediglich mit einer Personal- oder Reisepassnummer identifizieren müssen. Den gesetzlichen Anforderungen genügt es auch nicht, wenn zusätzliche Angaben zu Kontoverbindung, Kreditkartennummer oder Wohnanschrift geleistet werden müssen. Solche Systeme stellen nach Ansicht des Gerichts keine ausreichende "effektive Barriere" für den Zugang Minderjähriger zu pornografischen Angeboten im Internet dar. Zulässige Altersverifikationssysteme bedürfen nach der Pressemitteilung des BGH - die schriftliche Begründung steht noch aus - grundsätzlich der einmaligen persönlichen Identifikation des Nutzers der jugendgefährdenden Inhalte sowie eine Authentifizierung vor jedem Zugriff auf die Inhalte.

(4) Widerrufsrecht

Im Rahmen einer Internet-Auktion sind zudem Gewerbetreibende dazu verpflichtet, Kaufinteressenten über das ihnen nach § 312d Abs. 1 BGB zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht zu informieren. Dieser Belehrungspflicht wird der Verkäufer nicht gerecht, wenn er die Informationen nur auf der "Mich-Seite" bereithält. Denn in diesem Fall hängt es vom Zufall ab, ob der Verbraucher von seinen Rechten Kenntnis erhält. Unter der Rubrik "mich" vermutet niemand Belehrungen über das Widerrufsrecht des Käufers. Ein solches Handeln ist darüber hinaus unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG und kann daher von Wettbewerbern und Wettbewerbs- bzw. Verbraucherschutzvereinen abgemahnt werden.

Bei Erteilung der Widerrufsbelehrung ist gemäß § 355 Abs. 2 BGB das Formerfordernis der Textform zu wahren. Das bedeutet, dass eine in AGB versteckte, oder gar nur auf einer Homepage oder Auktionsseite eingestellte Widerrufsbelehrung unwirksam ist. Folge: das Widerrufsrecht verlängert sich von zwei Wochen auf einen Monat (nicht vier Wochen wie häufig irrtümlich angegeben wird) ab Zugang der ordnungsgemäßen Belehrung. Generell problematisch ist dabei die Tatsache, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss zu erfolgen hat. Da die Widerrufsbelehrung bei Internetauktionen so gut wie immer erst nach Vertragsschluß ordnungsgemäß an den Verbraucher übermittelt werde und eine Widerrufsbelehrung im Text der Website (=Artikelbeschreibung) nicht ausreiche, haben das Berliner Kammergericht und das OLG Hamburg in 2006 mehrfach festgestellt, dass die Widerrufsfrist bei einer eBay-Auktion in der Regel einen Monat beträgt. Dies wurde im Jahr 2007 vom Landgericht Kleve, OLG Frankfurt am Main, OLG Köln und dem OLG Hamburg nochmals bestätigt.

Theoretisch müsste ein Verkäufer, sollte er die erforderliche Textform wahren wollen, den höchstbietenden Käufer vor Ende der Auktion per E-Mail über sein Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt haben. Dann, und nur dann, gilt die Widerrufsfrist von zwei Wochen.

Die Landgerichte Flensburg und Paderborn bewerten die Widerrufsproblematik jedoch entgegen gesetzt. Sie vertreten die Ansicht, es reiche aus, dass der Nutzer sich die Website mit der Widerrufsbelehrung speichern oder ausdrucken könne. Deshalb bleibe es bei einer Widerrufsfrist von 2 Wochen. Die endgültige Klärung der Rechtslage durch den Bundesgerichtshof steht noch aus. Bis dahin muss der Verkäufer abwägen, welche Frist er für den Widerruf einräumt. Wenn Sie kein Abmahnrisiko eingehen wollen, sollten Sie ein einmonatiges Widerrufsrecht einräumen.

Abgesehen von der Widerrufsfrist ist auch der weitere Inhalt einer wirksamen Widerrufsbelehrung äußerst umstritten. Der Gesetzgeber hat zwar eine Musterbelehrung bereitgestellt. Die Verwendung dieses Muster ist jedoch schon im Hinblick auf die oben bereits dargestellte Rechtsprechung zur Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen mehr als bedenklich.

Eine für Ende September 2007 angekündigte Entscheidung des BGH zu diesen Fragen wurde durch die Rücknahme der Revision eines Onlineshop-Betreibers verhindert. Dem BGH liegen aber weitere Fälle zur Widerrufsbelehrung zur Entscheidung vor. Wann über diese entschieden wird, steht jedoch noch nicht fest. Aufgrund der vielen Schwierigkeiten in der Anwendung und Auslegung der Widerrufsbelehrung planen Interessenverbände der Wirtschaft die Durchführung eines Musterprozesses. Aber auch die Politik scheint aufgewacht zu sein: im Bundesjustizministerium wird derzeit eine Überarbeitung der Widerrufsbelehrung diskutiert. Trotz entsprechender Beschwerden hatte man dort bis vor kurzem keinen Handlungsbedarf gesehen.

Praktische Schwierigkeiten bei der Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung ergeben sich aus einer Entscheidung des OLG Hamm aus März 2007, nach der die Widerrufsfrist erst am Tag nach Erhalt der Ware zu laufen beginnt. Eben dieser Hinweis fehlt in dem vom Gesetzgeber bereitgestellten Muster. Entgegen der Entscheidung des OLG Hamm hat das OLG Hamburg im September 2007 geurteilt, dass ein Verkäufer, der den Fristbeginn entsprechend der unzureichenden Muster-Widerrufsbelehrung darstelle, nicht wettbewerbswidrig handle. Die Hamburger Richter begründeten ihre Entscheidung u.a. damit, dass die Anforderungen und Pflichten an einen Unternehmer überzogen werden, wollte man von diesem bei der Verwendung der Musterbelehrung verlangen, die dortigen vom Gesetzgeber übersehenen Rechtsprobleme zu erkennen und zu verbessern. Schlauer als der Gesetzgeber müsse der Unternehmer nicht sein.

Das Landgericht Paderborn hat vor dem Hintergrund der gehäuften Massenabmahnungen von Onlineshop-Betreibern wegen unzureichender Widerspruchsbelehrungen in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung von April 2007: die Richter sprachen einem Vielfach-Abmahner das Recht ab, die gerügte Verletzung einer falschen Widerrufsfrist (zwei Wochen statt einem Monat) durch den Konkurrenten im Eilverfahren durchzusetzen.

Nicht nur der Gesetzgeber selbst ist nicht in der Lage, ein geetzmäßiges Muster einer Widerrufsbelehrung zu erstellen. Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg scheiterte an der Schwierigkeit, eine Versteigerung von sichergestellten Diebesgut bei eBay den Vorgaben des Widerrufsrechts entsprechend zu gestalten. Die Juristen orientierten sich an der mangelhaften Musterbelehrungen des Gesetzgebers, ohne die von der Rechtsprechung in den letzten Jahren gebrandmarkten Fehler zu beachten, und kassierten prompt eine Abmahnung. Man "entschuldigte" sich damit, dass die Behörde nur wenig Erfahrung mit eBay habe. Eine lahme Ausrede, die ein Gericht nicht akzeptieren würde.

Unterbleibt die Belehrung aus Angst, einen Fehler zu machen, gänzlich, so kann der Käufer noch Jahre später sein Widerrufs- und Rückgaberecht geltend machen und den erworbenen Artikel gegen volle Kostenerstattung zurückgeben.

Ob im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer Wertersatz für die nach der längeren Nutzungszeit zu erwartenden Gebrauchspuren an der Ware zu leisten ist, ist umstritten. Während das LG Berlin dies in einer Entscheidung von März 2007 ablehnt, hat das OLG Hamburg in einer Entscheidung aus Juni 2007 keine Bedenken geäußert. Voraussetzung für den Wertersatz: Der Wertersatzanspruch wurde in der Widerrufsbelehrung ausdrücklich vorbehalten. Es ist kein Wertersatz für Verschlechterungen der Ware zu leisten, die ausschließlich auf die Prüfung der Ware, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen sind.

Die Grenze zwischen der Prüfung der Sache und einer ersten Ingebrauchnahme sind fließend, allgemein verbindliche Richtlinien sind bislang von der Rechtsprechung nicht bereit gestellt worden. Die Verbraucherzentrale Schleswig Holstein hat Anfang Oktober 2007 mit ihrer Aussage, bei dem Kauf eines Mobiltelefons könne durchaus ein Probetelefonat oder eine SMS geschickt werden, bei den Online-Händler für Irritationen gesorgt. Denn ein Telefonat dürfte bereits eine Ingebrauchnahme sein, für die - wenn zulässig vorbehalten - Wertersatz zu leisten ist.

(5) Lieferzeiten

Eine weitere Belehrungspflicht besteht für gewerbliche Verkäufer in Bezug auf die Lieferzeiten. Diese Pflicht folgt aus dem Fernabsatzrecht, das auch die Belehrung über das Widerrufsrecht vorschreibt. Lieferzeiten sind also anzugeben. Die Angabe muss konkret sein, Formulierungen wie "in der Regel" wurden vom Kammergericht Berlin schon als unzulässig bewertet. Zu beachten ist auch, dass die Gerichte voraussetzen, dass im Versandhandel - also auch bei eBay - Lieferfristen von zwei bis fünf Tagen die Regel sind. Längere Lieferfristen sollten daher immer angegeben werden, da andernfalls eine Fehlinformation vorliegt, die von Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt (vgl. zu Abmahnungen unten, Ziffer III.1.j) werden kann.

(6) Gewährleistung

Als gewerblicher Verkäufer sollten Sie auch daran denken, bereits innerhalb der Angebotsbeschreibung ein Impressum oder einen "sprechenden" Link auf Ihr Impressum bereitzuhalten (siehe Punkt III.1f). (siehe » "Muss ich ein Impressum vorhalten").

Private Verkäufer können die Gewährleistungsrechte ausschließen. Auch dies muss in der Artikelbeschreibung enthalten sein. Die Gewährleistung kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, wenn Ihnen als Verkäufer bewusst ist, dass der Artikel defekt ist, und Sie dies nicht in der Artikelbeschreibung angegeben haben.

Unternehmer können gegenüber dem privaten Käufer die Gewährleistungsrechte zwar nicht ausschließen. Beim Verkauf von Gebrauchtwaren können Sie die Frist jedoch von zwei Jahren auf ein Jahr herabsetzen.

Kann ich den Preis für meine Artikel selbst bestimmen?  zum Seitenanfang

In der Regel geben Sie nach eigenem Gutdünken den Kaufpreis an - ob die Auktion bei 1 EUR startet oder Sie den Artikel zum Sofort-Kauf für 5.000 EUR anbieten, ist allein Ihre Entscheidung.

Wenn Sie jedoch geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkaufen, müssen Sie die Buchpreisbindung beachten. Wie das OLG Frankfurt entschieden hat, gilt dies bereits beim Verkauf von 40 Büchern binnen 2 Monaten. Ausnahmen von der Buchpreisbindung bestehen etwa für gekennzeichnete Mängelexemplare.

Vorsicht Falle: Was eine Artikelbeschreibung besser nicht enthält  zum Seitenanfang

Eine jüngst zu beobachtende Entwicklung ist, dass vermehrt hochpreisige Luxusartikel bei eBay angeboten werden. Umso schöner, wenn man einen solchen "Publikumsmagneten" zu einem sagenhaft günstigen Preis anbieten kann.

Gefährlich für den Anbieter wird es jedoch dann, wenn es sich bei der angebotenen Ware nicht wirklich um den Artikel handelt, dessen Markenname in der Artikelbeschreibung verwendet wird. Gerne werden zum Beispiel Markennamen in Verbindung mit den Wendungen "Design genau wie...", oder etwa "...im XY-Look..." verwendet.

Von einer solchen Praxis ist grundsätzlich abzuraten. Denn wenn es sich um einen Nachbau oder ein Plagiat handelt, drohen rechtliche Konsequenzen in äußerst kostenintensivem Umfang. Markeninhaber und unter Umständen auch Wettbewerber können gegen eine solche Verkaufsstrategie vorgehen.

Letztendlich kommt es darauf an, ob sich der Verkäufer durch die Nennung der fremden Marke einen Vorteil beim Verkauf der Nicht-Markenware verschafft. Hier ist große Vorsicht geboten, dürfte doch in o.g. Fällen ein solcher Vorteil ziemlich schnell anzunehmen sein.

Das OLG Köln nimmt übrigens an, dass der Verkauf eines Plagiats immer die Rechte des Markeninhabers verletzt. Diese Auffassung wird damit begründet, dass der eBay-Verkäufer immer auf den höchstmöglichen Preis aus sei und daher der Verkauf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstelle. Deshalb komme das Markenrecht zur Anwendung. Nach dieser Auffassung kommt es nicht darauf an, ob die Auktion von einem Privatverkäufer oder einem Unternehmer angeboten wird - jeder kann vom Markeninhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Ob sich die Ansicht des OLG Köln allgemein durchsetzen wird, ist derzeit jedoch noch offen.

Es ist davon auszugehen, dass eBay seine Bemühungen im Kampf gegen Produktpiraterie künftig noch verstärken wird, nachdem der Bundesgerichtshof Mitte April 2007 entschieden hat, dass eBay unter bestimmten Voraussetzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte angeboten werden. Das Gericht verlangt von eBay nach Bekanntwerden von Plagiaten die sofortige Sperrung von Angeboten und die Implementierung von Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen.

Ebenfalls risikoträchtig ist die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Produktabbildungen. Wie schnell hat man sich im Internet eine Fotografie des zu verkaufenden Artikel kopiert. Davor muss gewarnt werden: wenn keine Berechtigung zur Nutzung besteht, kann eine Verletzung der Urheberrechte des Fotografen oder des Auftraggebers des Fotografen an der Fotografie vorliegen. Mögliche Folge: Sie bekommen eine Abmahnung, müssen die Nutzung unterlassen, die Abmahnkosten und schlimmstenfalls auch weiteren Schadensersatz bezahlen, z.B. eine entgangene Lizenzgebühr.

Verwendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) (betrifft nur gewerbliche Verkäufer)  zum Seitenanfang

Laut eBay AGB zum Thema Verlinkung dürfen Sie auf der Startseite ihres eBay Shops, auf der Seite "Shop-Bedingungen" und in der Artikelbeschreibung keine Links auf Ihre externe Website aufnehmen/anbieten. Deshalb stellt sich die Frage, ob und wie Sie ihre AGB in die über eBay geschlossenen Verträge einbeziehen können.

Allen eBay-Geschäften liegen die eBay-AGB zugrunde - allerdings nur im Verhältnis der eBay-Mitglieder zu eBay selbst, nicht im Verhältnis von Verkäufer und Käufer. Deshalb steht es den Kaufvertragsparteien frei, eigene AGB zu vereinbaren. Hierfür sind die allgemeinen Regeln heranzuziehen. Demnach werden die Verkäufer-AGB nur dann Bestandteil des Kaufvertrages, wenn der Käufer vor Vertragsschluss Gelegenheit zur Kenntnisnahme der AGB hatte und die Einbeziehung akzeptiert. Es ist somit ausreichend, wenn die AGB in der Artikelbeschreibung enthalten sind oder durch einen Link in der Artikelbeschreibung, z.B. "unsere AGB", zum Abruf bereitgehalten werden. Die AGB können also bei entsprechender Verlinkung aus der Artikelbeschreibung auf der "Mich-Seite" hinterlegt werden.

Ob die Hinterlegung der AGB auf der "Mich-Seite" genügt, wenn die Artikelbeschreibung keinen expliziten Hinweis auf die dort zu findenden AGB enthält, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Daher sollte im Link sicherheitshalber die Bezeichnung "AGB" enthalten sein.

Muss ich ein Impressum angeben (betrifft nur gewerbliche Verkäufer)?  zum Seitenanfang

Ja. Denn gewerbliche Internet-Verkäufer werden von der Rechtsprechung als Anbieter von Telediensten eingestuft, so dass die Impressumspflicht gilt. Auch hier empfiehlt sich wieder ein "sprechender" Link in der Artikelbeschreibung, z.B. auf die "Mich-Seite", auf der das Impressum vorgehalten wird.

Das Kammergericht Berlin hat im Februar 2007 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass gewerbliche Verkäufer verpflichtet sind, im Impressum klare und verständliche Angaben zur Anbieteridentität einzustellen.

Eine Offenbarung der Verkäuferidentität dient dem Schutz der Verbraucher, diese sollen wissen, mit wem genau sie es zu tun haben. Eine solche Offenlegung der Identität ist nur dann gewährleistet, wenn der Verkäufer sowohl seinen vollständigen Vornamen als auch seinen Nachnamen preisgibt. Die Angabe "M. Mustermann" genügt diesen Anforderungen nicht und kann kostspielige Abmahnungen von Mitbewerbern nach sich ziehen.

Seit Anfang 2007 haben Kaufleute darüber hinaus in ihrer geschäftlichen Korrespondenz - und davon sind auch E-Mails betroffen - Firma, Rechtsform und Sitz sowie die Vertretungsbefugnisse Registergericht und die Handelsregisternummer anzugeben, sogenannte Pflichtangaben. Im Hinblick auf die oben angesprochene Entscheidung des Kammergerichts Berlin sollten diese Angaben auch im Impressum vorgehalten werden.

Was ist, wenn ich versehentlich Fehler im Angebot eingegeben habe?  zum Seitenanfang

Grundsätzlich gelten die Irrtumsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch bei den Internet-Auktionen. Wer sich also tatsächlich und nachweislich vertippt hat, kann den Kaufvertrag ohne schuldhaftes Zögern (darunter wird in der Regel eine Frist von längstens 14 Tagen verstanden) anfechten. Dieser gilt dann als nicht abgeschlossen, und Sie müssen nicht liefern.

So haften Sie beispielsweise nicht, wenn Ihre Software einen falschen Preis auswirft und E-Mails mit diesem falschen Preis an den Käufer versendet, obwohl der Preis von Ihnen richtig eingegeben wurde. Zwar ist der Vertrag zum falschen Preis zunächst wirksam zustande gekommen; Sie können sich aber vom Vertrag lösen, indem Sie Ihre Erklärung unverzüglich anfechten.

Wenig Erfolg verspricht es aber, wegen Irrtums anzufechten, wenn das erreichte Höchstgebot nicht dem Wert der Ware oder gar dem erhofften Preis entspricht. Hier sprechen die Juristen von einem unbeachtlichen Motivirrtum.

Angebot freibleibend?  zum Seitenanfang

Grundsätzlich ist jeder, der eBay als Plattform für seine Online-Auktionen benutzt, rechtlich an sein Verkaufsangebot gebunden, sobald das erste Gebot abgegeben worden ist. Was kann der Verkäufer tun, um dieser Verbindlichkeit aus dem Wege zu gehen, könnte man sich fragen. Die Antwort lautet: Er müsste in seinem Auktionstext unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er sich eine Verkaufsentscheidung vorbehält. Ein solcher Vorbehalt wurde im Einzelfall bereits gerichtlich als wirksam erachtet.

Es ist jedoch Vorsicht geboten, denn ein solches Vorgehen verstößt ganz klar gegen die Grundsätze von eBay. Diese werden von den Gerichten immer öfter zur Auslegung des Verhältnisses zwischen Verkäufer und Bieter/Käufer herangezogen. Es droht daher nicht nur der Ausschluss von der Handelsplattform, da jeder Verkäufer, der durch dieses Vorgehen versucht, einer vertraglichen Bindung zu entgehen, gegen die eBay-AGB verstößt. Vielmehr kann der Bieter unter Umständen den wirksamen Abschluß eines Kaufver-trags gerichtlich bestätigen lassen und den Verkäufer so zur Durchführung des Kaufvertrags zwingen.

Sie sollten also nur Waren bei eBay einstellen, die Sie wirklich verkaufen möchten. Machen Sie sich Gedanken zum Start- bzw. Mindestpreis und wählen Sie diesen so aus, dass Sie die Ware auch in dem Fall, dass kein "Bieterwettstreit" den Kaufpreis hochtreibt, leichten Herzens abgeben können.

Die Anfang 2007 von eBay in den Kategorien Automobile, Motorräder, Spezielle Fahrzeuge, Business & Industrie sowie Antiquitäten & Kunst und Uhren & Schmuck eingeführte Option "Mindestpreis" sichert Sie ab. Wird der festgelegte Mindestpreis während der Angebotsdauer nicht erreicht, wird der Artikel nicht verkauft. Der angegebene Mindestpreis ist für Käufer nicht sichtbar. Solange der Mindestpreis nicht durch Gebote erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht". Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht". Auch wenn der Mindestpreis erreicht oder überboten wurde, können Interessenten wie gewohnt Gebote abgeben.

Verbotene Artikel  zum Seitenanfang

Einige Artikel sind vom Handel bei eBay ausgeschlossen, u.a. Decodier- / Entschlüsselungswerkzeuge, downloadbare Software, Repliken und Fälschungen sowie Waffen. Wer dennoch derartige Artikel zur Auktion anbietet, der verstößt gegen die eBay-Regeln. Dies kann den Entzug der Mitgliedschaft zur Folge haben.

Was tun bei einer Abmahnung?  zum Seitenanfang

eBay-Händler können nicht nur von anderen eBay-Verkäufern abgemahnt werden, sondern von jedem Händler, der Waren aus dem gleichen Segment vertreibt. Wenn eine Abmahnung auf den Tisch kommt, sollte geprüft werden, ob der darin erhobene Vorwurf sowohl in der Sache (das kann der Händler am besten selbst beurteilen) als auch juristisch (gegebenenfalls sollte ein qualifizierter Anwalt hinzugezogen werden) zutrifft.

Je nach Ergebnis dieser Prüfung bestehen verschiedene Handlungsmöglichkeiten, beispielsweise Zurückweisung der Abmahnung oder Abgabe einer Unterlassungserklärung. Eine pauschale Empfehlung, was "das Richtige" ist, gibt es nicht. Je nach Ausgangslage kann sich im Einzelfall trotz vermeintlich vergleichbaren Sachverhalts eine völlig andere Strategie empfehlen.

Ebenfalls abmahnbefugt sind Verbraucherschutzverbände. Die Eigenschaft eines Verbraucherschutzvereins fehlte jedoch wohl dem schweizer Verein "Ehrlich währt am Längsten", der Ende 2006 zahlreiche gewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, z.B. vermeintlich falsch gestalteter Widerrufsbelehrungen oder fehlender Informationen abgemahnt hat. Viele der Abgemahnten verteidigten sich und gingen an die Öffentlichkeit. Mittlerweile hat das Landgericht Oldenburg festgestellt, dass der Verein "Ehrlich währt am Längsten" nicht abmahnbefugt war. Wegen Betrugsverdachts wurde der Vereinspräsident in Untersuchungshaft genommen, der Verein soll seine Tätigkeiten eingestellt haben.

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