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Allgemeines zu eBay

Rechtliche Grundlagen / Allgemeines  zum Seitenanfang

Auktionen bei eBay sind keine Versteigerungen im rechtlichen Sinne. Es kommen ganz normale Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande, allerdings in der besonderen Abschlussform über das Internet. Im Folgenden werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen erläutert, die Sie beim Kaufen und Verkaufen bei eBay kennen sollten. Außerdem finden Sie Tipps, wie sich eventuelle Schwierigkeiten vermeiden lassen.

Verbindlichkeit des Verkaufsangebots  zum Seitenanfang

Mit dem Einstellen eines Angebots bei eBay erklären Sie grundsätzlich im Vorhinein Ihr Einverständnis, dem Meistbietenden die Sache zu verkaufen. Deshalb können Sie die Auktion nur dann vorzeitig beenden, wenn Sie gemäß den eBay-Bedingungen einem Irrtum über die Beschaffenheit des Artikels unterlegen waren oder sich die Beschaffenheit des Artikels nach Angebotseinstellung verändert hat. Aber Achtung: In diesen Fällen kommt dennoch regelmäßig ein Vertrag mit dem zum Zeitpunkt der Auktionsbeendigung Meistbietenden zustande. Das bedeutet, auch bei vorzeitiger Beendigung der Auktion sind Sie an Ihr Verkaufsangebot gebunden.

Wenn Sie den Artikel während des Auktionszeitraums anderweitig verkauft haben, können Sie gegenüber dem Höchstbietenden zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das OLG Köln hat im Dezember 2006 dem Höchstbietenden einen Schadensersatz von 59.949 EUR gegen den eBay-Verkäufer zugesprochen, weil der Verkäufer den bei eBay eingestellten landwirtschaftlichen Rübenroder außerhalb der Auktion verkauft hatte. Das Gericht ist vom Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages über den Rübenroder ausgegangen. Denn das Anbieten des Rübenroders auf der Internet­Plattform eBay stelle ein verbindliches Verkaufsangebot dar, das der Höchstbietende durch Abgabe des Gebots angenommen habe. Könne der eBay-Verkäufer den Kaufvertrag jedoch nicht mehr erfüllen, weil er den Artikel bereits verkauft habe, so müsse er Schadensersatz leisten. Der Schadensersatz berechnet sich nach dem Wert des verkauften Artikels abzüglich des Höchstgebots. Da im Rübenroderfall der Verkäufer auch noch das Mindestgebot bei nur 1 EUR festgelegt hatte, betrug das Höchstgebot lediglich 51 EUR. Da der Wert des Rübenroders jedoch 60.000 EUR betrug, kam es zu dem Schadensersatzanspruch von 59.949 EUR. Demzufolge empfiehlt es sich, bei hochwertigen Artikeln ein Mindestgebot festzulegen.

Darüber hinaus ist auch die Option "Sofort-Kaufen" für den Verkäufer verbindlich, wenn er diese anbietet. Wer versehentlich einen zu niedrigen Festpreis eingegeben hat, muss seine Erklärung über den Festpreis wegen Irrtums unverzüglich anfechten und im Streitfall beweisen, daß er sich tatsächlich geirrt hat - und nicht bloß im Nachhinein den Festpreis als zu niedrig empfindet.

Fernabsatzrecht  zum Seitenanfang

Ist der Anbieter ein Unternehmer, so kann nach dem Fernabsatzgesetz der private Käufer den ersteigerten Artikel innerhalb einer Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen gegen volle Kostenerstattung zurücksenden. Über die Frage, wie lang diese Widerrufsfrist ist - 2 Wochen oder 1 Monat - hat die Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden (näheres siehe hier - Link auf Ziffer III.1.b). Wenn der Unternehmer den Käufer über das Widerrufsrecht jedoch überhaupt nicht belehrt hat, erlischt das Recht zum Widerruf sogar gar nicht. Der Käufer kann also noch Jahre später die Ware dem Verkäufer gegen volle Kostenerstattung zurücksenden. Aufgrund der derzeitigen ungeklärten Rechtslage hinsichtlich der Widerrufsfrist empfiehlt es sich, dem Kunden eine 1-monatige Widerrufsfrist einzuräumen.

Bei einem Warenwert von weniger als 40 EUR kann der Unternehmer dem privaten Käufer die Kosten der Rücksendung auferlegen, wenn die Ware der bestellten Ware entspricht. Darauf müsste er in der Auktion aber ausdrücklich hinweisen. Ab einem Warenwert von mehr als 40 EUR trägt der Unternehmer die Versandkosten - unter Umständen können diese Kosten aber dem Käufer auferlegt werden, z.B. wenn dieser bei Rücksendung der Ware noch nicht bezahlt hat.

Es ist daher dem Unternehmer unbedingt zu raten, in seiner Artikelbeschreibung den Käufer über sein Widerrufsrecht aufzuklären.

Weitere Informationen zum Fernabsatzrecht finden Sie hier

Wer ist denn überhaupt Privatverkäufer und wer Unternehmer?  zum Seitenanfang

In den Auktionen ist teilweise nicht erkennbar, ob der Anbieter Unternehmer ist oder nicht. Der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, sich als Unternehmer erkennen zu geben. Für den Käufer ist dies jedoch gerade bei Schwierigkeiten wichtig.

Grundsätzlich ist Unternehmer jeder, der ein Geschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit macht. Dies ist bei Firmen eindeutig. Bei eBay waren Unternehmer bisher unter anderem dadurch zu erkennen, dass sie einen eigenen Shop betreiben oder als Powerseller auftreten. Auch der einzelne Verbraucher kann schnell zum Unternehmer werden, wenn er gewerblich, sozusagen nebenbei Verkäufe tätigt, die auf Regelmäßigkeit und nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht schließen lassen. Dies lässt sich relativ gut aus den Bewertungen des einzelnen Verkäufers ablesen. Anhaltspunkte für eine Unternehmereigenschaft liegen vor, wenn in kurzer Zeit sehr viele, insbesondere gleichartige Verkäufe vorgenommen werden. Wer also nur ausnahmsweise Waren bei eBay versteigert, kann noch nicht als Unternehmer angesehen werden. Die Grenze ist fließend. Um mehr Transparenz für den Verbraucher zu schaffen, fordert eBay seine Mitglieder seit September 2005 auf, sich als privater Händler oder Gewerbetreibender zu kennzeichnen. Zugunsten des Verbrauchers (Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht) wird sich dann der als Gewerbetreibende auftretende eBay-Händler an dieser Einschätzung festhalten lassen müssen, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Unternehmereigenschaften tatsächlich nicht vorliegen sollten.

Auch wenn ein Unternehmer sich nicht als solcher zu erkennen gibt, so gelten für ihn einige spezielle rechtliche und steuerliche Pflichten, die er zu beachten hat. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr. Dass sich inzwischen über eBay viele Verkäufer selbständig gemacht haben, ist auch dem Finanzamt nicht entgangen. Daher prüft es immer wieder insbesondere bei Powersellern, ob diese ihr Gewerbe auch angemeldet haben. Bei offiziellen Steuerprüfungen durchforstet die Software "Xpider" des Bundesamtes für Finanzen Plattformen, stellt Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen her und vergleicht diese mit dem Handelsregister und anderen Datenbanken. Daher ist dringend zu raten, auch bei nebenberuflicher Tätigkeit diese dem Finanzamt zu melden und sich über steuerliche Vorschriften zu informieren. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt Tipps für Unternehmer dieses Leitfadens.

Die Gerichte haben bisher unterschiedlichste Kriterien zur Unternehmerbestimmung festgelegt. Im Folgenden sind einige Merkmale aufgeführt, nach denen eine Unternehmereigenschaft angenommen wurde:
  • Ankauf von Ware zu dem Zweck, diese wieder zu verkaufen,
  • 1.700 eBay-Bewertungen kein Indiz für gewerbliches Handeln, wenn die Voraussetzungen für Powersellereigenschaft fehlen (mindestens 3000 Euro Umsatz oder wenigstens 300 verkaufte Artikel pro Monat),
  • über 250 Verkäufen in 31 Monaten und Powersellerstatus,
  • Anbieten von Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen,
  • Erhalt von 154 Bewertungen und
  • Versteigerung von allem, was im Haushalt nicht mehr benötigt wird.
Auch wer nicht als Unternehmer einzustufen ist, kann bereits ab 39 Verkäufen innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten einer wettbewerbsrechtlichen Haftung unterliegen, weil die Anzahl der Verkäufe auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hindeutet.

Das OLG Köln ist sogar der Ansicht, dass jeder Verkauf über eBay, also auch schon die erste Auktion, ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstelle. Dies wird damit begründet, dass der Verkäufer bei einem Verkauf per Auktion die Absicht habe, den zu verkaufenden Gegenstand einem möglichst großen Publikum zu präsentieren, um auf diese Weise einen möglichst hohen Preis zu erzielen.

Entgegen einer häufigen Annahme sind eine Gewerbeanmeldung oder Umsatzangaben gegenüber dem Finanzamt für die Frage der Unternehmereigenschaft nicht von Belang, es kommt - vereinfacht gesagt - darauf an, wie man tatsächlich nach außen auftritt.

Zusammenfassend lassen sich folgende Indizien für eine Unternehmereigenschaft feststellen:
  • gleichartige Waren
  • Neuwaren
  • mehr als 40 Verkäufe innerhalb weniger Monate
  • Powersellerstatus
  • eigene AGB

Was ist, wenn die Ware auf dem Transport beschädigt wird?  zum Seitenanfang

AAuch bei der Frage nach der Haftung für Transportschäden ist zwischen Unternehmer und privatem Verkäufer zu unterscheiden:
Wenn Sie den Artikel als Privatperson von einem Unternehmer ersteigert haben, muss dieser die Ware ersetzen, wenn sie beim Transport beschädigt wird.

Ist der Verkäufer aber Privatanbieter, so ist es genau umgekehrt: Sie haben das Transportrisiko zu tragen. Wenn also die Ware auf dem Transportweg beschädigt wird, müssen Sie trotzdem den vollen Betrag zahlen. Daneben haftet der Verkäufer aber auch dann für eine ordentliche Verpackung und für eine sorgsame Auswahl des Transporteurs.

Hochwertige Ware sollten Sie immer gegen das Transportrisiko versichern. Bei der deutschen Post sind Pakete mit bis zu 500 EUR versichert, gegen Aufpreis auch bis zu 2.500 oder 25.000 EUR. Ähnliche Konditionen gelten auch bei anderen Paketdiensten. Transportschäden werden gegenüber dem Paketdienst geltend gemacht, erledigen muss dies der Verkäufer.

Treuhandservice  zum Seitenanfang

ei wertvolleren Gegenständen ist auf jeden Fall die Nutzung eines Treuhandservices zu raten. eBay bietet einen solchen Treuhandservice mit der Firma iloxx an.

Der Treuhandservice funktioniert folgendermaßen: Der Käufer überweist das Geld an iloxx und iloxx meldet daraufhin dem Verkäufer den Geldeingang. Der Verkäufer versendet sodann die Ware an den Käufer, der nach Erhalt der Ware zunächst die Möglichkeit hat, den Artikel zu überprüfen. Ist alles ordnungsgemäß meldet er iloxx den Empfang der Ware. Erst dann erhält der Verkäufer das Geld von iloxx.

Der Treuhandservice kann jedoch nur genutzt werden, wenn der Verkäufer zustimmt. Daher ist es ratsam, diesen Service schon vor Abgabe des Gebots zu vereinbaren. Unter "Angaben zu Zahlung und Versand" teilt der Verkäufer mit, ob der Treuhandservice verfügbar ist. Auch wenn der Verkäufer dies nicht angegeben hat, kann man per Mail den Treuhandservice vereinbaren.

Ebenso sollte eine Vereinbarung getroffen werden, wer die Gebühren trägt. Dieser Treuhandservice kostet je nach Wert des Artikels von 2,50 EUR (100 EUR) bis 50,00 EUR (Artikelwert 50.000 EUR). Im Zweifel wird der Käufer die Kosten tragen müssen, da der Treuhandservice gerade seinem Schutz dient. Aber selbstverständlich ist dies aushandelbar und das Zustandekommen des Vertrages zu eben diesem Höchstgebot liegt auch im Interesse des Verkäufers.

Infos zum Treuhandservice von eBay: http://pages.ebay.de/help/community/escrow.html

AAufgrund von mehreren Betrugsfällen in letzter Zeit ist bei nicht so bekannten Treuhandunternehmen jedoch Vorsicht angesagt. Die neuen Betrugsfälle betrafen diesmal die eBay-Verkäufer. Der Mailverkehr wurde beispielsweise manipuliert, d.h. der Verkäufer erhielt eine gefakete Mail, ging vom Zahlungseingang aus, obwohl dies gar nicht der Fall war, gab seine Ware auf und lief anschließend seinem Geld hinterher. Auch ist berichtet worden, dass Treuhandservices zum Schein gegründet wurden, eine gewisse Anzahl von Geschäften erfolgreich abwickelten, um Vertrauen zu schaffen und dann ausschließlich für Betrugsfälle genutzt wurden. Nachdem die Ware an die Lieferadresse gesandt wurde, entpuppt sich die Treuhand-Website als Fälschung und geht oft kurz darauf vom Netz. Die betrügerischen Treuhand-Sites waren professionell aufgemacht und lösten daher kein Misstrauen aus.

Sollten also Zweifel bestehen, informieren Sie sich über Details des jeweiligen Dienstleisters - per Telefon, Brief, eigenen Recherchen und - natürlich - bei eBay.

Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss  zum Seitenanfang

Grundsätzlich hat der Käufer alle Gewährleistungsrechte des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wie Nachbesserung, Minderung oder Rücktritt. Dies gilt auch gegenüber dem privaten Verkäufer

In der letzten Zeit hat sich der Trend entwickelt, dass die Anbieter die Gewährleistung für Ihre Produkte grundsätzlich ausschließen. Dies geschieht mit Formulierungen "Dies ist eine Privatauktion, deshalb keine Gewährleistung und kein Rückgaberecht" oder mit dem Hinweis, dass auf Grund der neuen Rechtslage keinerlei Garantie oder Gewährleistung übernommen wird.

Grundsätzlich kann ein Privatverkäufer die Gewährleistung ausschließen. Er ist aber trotzdem verpflichtet, ordnungsgemäß zu leisten. Er kann also nicht die Rechte des Käufers ausschließen, wenn er weiß, dass der Artikel nicht okay ist oder wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Der Verkäufer kann die Gewährleistung somit nur dann ausschließen, wenn er den Käufer über Mängel an der Sache vollständig und verständlich aufgeklärt hat. Der Hinweis, dass es sich bei einem angebotenen Artikel beispielsweise um ein "Bastlerfahrzeug" handelt, reicht dabei nicht aus. Wenn Sie den Käufer nicht ausreichend über die Details der Mängel der Sache aufgeklärt haben, ist der Gewährleistungsausschluss unwirksam und der Käufer kann seine Rechte ungekürzt geltend machen.

Der Hinweis auf die neue Rechtslage bezieht sich auf eine Gesetzesreform, die am 1.1.2002 in Deutschland in Kraft getreten ist. In Anpassung an eine EU-Richtlinie wurde u.a. die Frist, in der Mängel geltend gemacht werden können, von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert.

Unternehmer können die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen. Beim Verkauf von Gebrauchtwaren darf die Gewährleistung allerdings von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden.

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